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Gericht muss Privatgutachten rechtlich wie ein Gerichtsgutachten beachten

Der Tatrichter hat Einwendungen einer Partei gegen das Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen zu berücksichtigen. Er ist verpflichtet, sich mit dem von der Partei vorgelegten Privatgutachten auseinanderzusetzen und auf die weitere Aufklärung des Sachverhalts hinzuwirken, wenn sich hieraus ein Widerspruch zum Gerichtsgutachten ergeben kann. Unklarheiten, Zweifeln oder Widersprüchen hat er von Amts wegen nachzugehen und in diesem Rahmen auch ein weiteres Gutachten einzuholen. Insbesondere hat das Gericht zu begründen, warum es einem von ihnen den Vorzug gibt (BGH, 17.5.2017, Az: VII ZR 36/15; IfS-Informationen 4/2017, S. 7, IfS-Wissensforum – www.ifsforum.de).

 
 

Öffentliche Bestellung und Vereidigung

Derzeit stehen den Gerichten, Behörden, Unternehmen und Verbrauchern insgesamt ca. 17.000 öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige zur Verfügung. Die öffentliche Bestellung und Vereidigung durch eine Bestellungskörperschaft (Architekten-, Handwerks-, Industrie- und Handels-, Ingenieur oder Landwirtschaftskammern) ist die öffentlich-rechtliche Zuerkennung einer überdurchschnittlichen Qualifikation und Seriosität von Sachverständigen. Zweck ist es, Vertrauen der privaten und öffentlichen Auftraggeber in die Kompetenz öffentlich bestellter Sachverständiger zu schaffen.

Rechtsgrundlagen sind §§ 36, 36a GewO, Landesarchitekten- sowie Ingenieurgesetze und § 91 Nr. 8 HWO sowie die als Satzungsrecht ausgestalteten Sachverständigenordnungen der bestellenden Kammern, die einen umfassenden Pflichtenkatalog enthalten und dessen Einhaltung die bestellende Kammer als Aufsichtsbehörde überwacht. Öffentlich bestellte Sachverständige werden darauf vereidigt, ihre Sachverständigenleistungen unabhängig, weisungsfrei, persönlich, gewissenhaft und unparteiisch zu erbringen und sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Sie sollen nach den Prozessordnungen in Gerichtsverfahren vorrangig herangezogen werden (§ 404 Abs. 2 ZPO, § 73 Abs. 2 StPO, § 173 VwGO). Sachverständige müssen für eine öffentliche Bestellung besondere Sachkunde, praktische Erfahrung und persönliche Eignung nachweisen. Dies wird durch die Bestellungskörperschaft bei der Erstbestellung und nach Ablauf der regelmäßig auf 5 Jahre befristet erteilten Bestellung auch bei einer erneuten Bestellung überprüft.

Quelle: www.IfSForum.de

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Beispiele aus Krankenkassen-Projekten (Rechnungswesen) und Veröffentlichungen / Zeitraum 1998 - 2005
Initiator und Urheber: Staatl. gepr. Diplom Betriebswirt (FA)Thomas Fränkle

 
 
 
 
 
 
 
 
     
 
 

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